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Sebastian Sommer
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Frage von Helmut E. •

Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?

Bürgergeld und alle Sozialleistungen orientieren sich gemäß Bundesverfassungsgericht am Existenzminimum. Viele Leute arbeiten hart und kommen trotzdem bis zum Monatsende nicht über die Runden und müssen/müssten zusätzlich Sozialleistungrn beziehen/beantragen. Was folgt also aus dem Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ?

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Antwort von
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Vielen Dank für Ihre Frage! 

Hinter der Aussage "Leistung muss sich lohnen!" stecken einige politische Ziele, die ich gerne hier ausführe.

Nur mit gerechten und niedrigen Steuern, weniger Sozialabgaben und mehr Flexibilität wird eine Beschäftigung voll ausgespielt. Ich setze mich für ein investitionsfreundliches Klima in der hessischen Wirtschaft ein, das ökonomische Anreize schafft und damit zu Steuermehreinnahmen führt. Eine hohe Tarifbindung stärkt die Soziale Marktwirtschaft, schafft einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Dabei musss die grundgesetzlich gewährleistete Freiheit der Tarifautonomie geachtet werden. Ich sehe sie als hohes Gut an. Auch bei den Arbeitszeiten sollten starre Regelungen zugunsten von zeitgemäßen und praktikablen, aber dennoch regelbasierten Lösungen, z.B. durch Familienzeitkonten, flexibilisiert werden.

Ich bekenne mich zu einer aktivierenden Politik für mehr Beschäftigung, die Menschen wieder selbstverständlich in Arbeit führt. Die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ist die zentrale Aufgabe der Jobcenter und muss künftig wieder Vorrang haben. Angesichts unbesetzter Ausbildungsplätze muss auch mit digitalen Maßnahmen stärker für berufliche Chancen geworben werden.

Mein Ziel sind Perspektiven für eine stabile Beschäftigung mit guten Löhnen für jede und jeden in Hessen. Dies gelingt durch eine Förderung, die wirksam hilft und vermittelt, aber auch Eigeninitiative einfordert. Der Abstand zu sozialstaatlichen Leistungen wie dem Bürgergeld muss größer werden. Wer jeden Tag arbeiten geht, muss am Ende deutlich mehr im Geldbeutel haben.

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