Frage an Sebastian Sewerin von André M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Mondri,

wenn Sie der Meinung sind, daß Sie und Ihre Familie vom "Staat steuerlich ausgebeutet" werden, ist das Ihr gutes Recht. Schon Thomas von Aquin hat Steuern als die einzige erlaubte Art von Raub bezeichnet. Wenn ich Ihnen nachfolgend schlagwortartig aufliste, was die rot-grüne Bundesregierung in den letzten 7 Jahren zur Förderung von Familien mit Kindern getan hat, bitte ich Sie dies bei Ihrem Urteil zu berücksichtigen, auch wenn Ihre persönliche Einschätzung eine andere ist.

Seit 1998 ist die materielle Unterstützung von Kindern und Familien deutlich ausgebaut worden: das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist pro Jahr um 498 Euro erhöht worden, die kindbezogenen Freibeträge sind insgesamt um fast 2/3 erhöht worden. Nach den Zahlen die mir vorliegen, summieren sich allein diese beiden Leistungen auf insgesamt 35 Mrd. Euro. Natürlich kann man sich gerade für die Unterstützung von Kindern und Familien immer mehr Förderung wünschen, ich bin aber der Überzeugung, daß die Bundesregierung in diesem Punkt wirklich viel erreicht hat. Ein anderer Punkt, den Sie ansprechen, ist die Frage der Betreuungsmöglichkeiten. Hier ist es in Deutschland so, daß dies zunächst Sache der Länder und Kommunen ist und der Bund weniger unmittelbaren Einfluß hat. Wir Grüne wollen dies dahingehend ändern, daß sich der Bund an der Finanzierung von Kindertagesstätten beteiligen kann. Weil diese Forderung die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern berührt, ist sie zugegebenermaßen umstritten, da die (meisten) Länder auf ihren alleinigen Kompetenzen in diesem Bereich bestehen. Wir sind aber der Meinung, daß Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft auch (zum Teil) durch den Bund geleistet werden müssen. Ebenso treten wir für einen Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ein. Erfreulicherweise beginnt auch das konservative Lager zu erkennen, daß Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie/Kindern und Beruf ist; leider handelt die CDU in den von ihr geführten Ländern noch nicht danach.

Ich möchte Ihnen mit diesen wenigen Zahlen nicht einreden, daß Sie sich in der Einschätzung Ihrer Situation irren und daß eigentlich alles ausgezeichnet für Sie läuft. Politik ist ein langwieriger und komplexer Prozeß, der leider nicht alles unmittelbar in idealer Weise regeln kann; Ihr Hinweis auf die Familienversicherung ist ein beredter Beweis dafür. Ich kann nur betonen, daß Rot-Grün im Grundsätzlichen viel bewegt hat.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Mit besten Grüßen

Sebastian Sewerin