Frage an Sebastian Sewerin von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mondri,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Wir Grüne sind für die Aufnahme der Türkei in die EU, wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, die vorgegebenen Kriterien erfüllt sind (die sog. Kopenhagener Kriterien: Stabilität der Institutionen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten, funktionierende Marktwirtschaft) und das Europäische Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden im Oktober 2005 mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei beginnen; die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt, d.h. es gibt keinen Automatismus hin zur Vollmitgliedschaft. Realistischerweise ist mit einem Abschluß der Verhandlungen nicht vor 2015 zu rechnen. Es gibt viele Gründe, die für einen Beitritt sprechen. Ich möchte zwei Gründe besonders hervorheben.

1. Die EU definiert sich nicht durch eine religiöse Komponente (das Christentum), sondern sie gründet sich auf die Werte der modernen Demokratie. Diese Werte kommen in den oben genannten Kopenhagener Kriterien zum Ausdruck. Bekennt sich ein Staat zu diesen Werten und wendet sie in der politischen und gesellschaftlichen Praxis an, kann er der EU beitreten. Wie die bisherigen Erweiterungen seit den 1980er Jahren zeigen, trägt die Mitgliedschaft in der EU zur Stabilisierung der demokratischen Systeme bei. Dies wird im Fall der Türkei ebenso sein; schon die Beitritts-Perspektive hat in der Türkei zu beachtlichen Reformen hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit geführt.

2. Ein Beitritt der Türkei ist auch im strategischen Interesse der EU, weil er zu einer Stabilisierung der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft im Mittleren Osten und im Kaukasus beiträgt. Seit 1989 hat die Türkei mit vielen Initiativen versucht, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilisierung in ihrer Nachbarschaft voranzubringen. Ein EU-Mitglied Türkei wäre deshalb von großem Vorteil im Bemühen um eine stabile europäische Nachbarschaft.

Dies sind ganz grundsätzliche Argumente für einen Beitritt der Türkei. Dieses Thema hat natürlich viele weitere Facetten, ich hoffe, daß meine Antwort Ihnen zunächst ausreicht.

Den zweiten Aspekt Ihrer Frage kann ich leider nicht nachvollziehen. Weder kann ich eine "fortschreitende Islamisierung" (in Deutschland?) erkennen, noch als Ursache ein "übertriebenes Liberalitätsverständniss" nachvollziehen. Deutschland ist eine säkulare, liberale Demokratie. Religiöse Auffassungen sind Privatsache und von der Mehrheit nicht zu richten, solange die rechtsstaatliche Ordnung nicht verletzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Sewerin