Frage an Sebastian Scheel von Thomas N. bezüglich Finanzen

Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland heißt für mich, dass die
Wohlhabenden und die Unternehmen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten müssen. Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt besteuert werden. Die derzeitige Sachlage, dass sich das Vermögen weiter vermehrt und es aber gleichzeitig der Finanzierung des Gemeinwohls entzogen wird, darf kein anhaltender Zustand sein. Die gesetzlichen Regelungen, die eine solche Entwicklung ermöglichen, gilt es aufzuheben. Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden. Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen sollen u. a. durch die Einführung einer Kerosinsteuer, die Umgestaltung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer abgeschafft werden.
Weiterhin gilt es, die Millionärssteure einzufordern und zu etablieren.
Steuern in Bezug auf große Erbschaften müssen in Zukunft das Niveau der Erbschaftssteuern anderer EU-Staaten erreichen.
Steuersenkungen der Unternehmenssteuern der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden.
Die steuerliche Veranlagung von deutschen Zweckgesellschaften im Ausland muss eben so ein Thema sein.

Neben der Reform der Einkommenssteuer sind Änderungen in der Umlage von Gewerbesteuern auf kommunaler Ebene zu hinterfragen. Kleine Einkommen dürfen nicht anteilig einer Mehrbelastung gegenüber den höheren Einkommen unterliegen.
Die Kommunen müssen mit einer geänderten Steuer- und Abgabenordnung finanziell so gestellt sein, dass eine Selbstverwaltung tatsächlich möglich ist.

Der Steuervollzug auf Länderebene muss verbessert, insbesondere muss mehr Fachpersonal eingestellt und der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden. Um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen zu können, tritt DIE LINKE zusätzlich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ein.

Frage Zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Bereits im Jahr 2010 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag bezüglich eines Verbotes bezüglich Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ein.
Die Praxis der Parteispenden seitens der Unternehmen und Wirtschaftsverbände an ausgewählte Vertreter der Politik kann als „direkter Angriff“ auf die Demokratie empfunden werden. Das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess kann gefährdet sein, wenn durch Personen mit großem Privatvermögen übermäßiger Einfluss auf politische Entscheidungen gewonnen werden kann. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Somit werde ich eine diesbezügliche Gesetzesänderung unterstützen. Ebenso verhält es sich bei der Unterbindung des sogenannten „Drehtüreffektes“. Die bestehenden Machtstrukturen werden meiner Meinung nach mit dem Übergang von Politikern in die Führungsetagen großer Unternehmen verfestigt und verstärkt. Zudem kann die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politikerkarriere den Anreiz schaffen, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen – »oder zumindest sie nicht gegen sich aufzubringen«.
Diese Art der „Meinungsfindung“ ist mit den Idealen einer Demokratie nach meinem Dafürhalten nicht vereinbar.

In dem Sinn ist es auch unumgänglich eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten und die Veröffentlichung der Parteienspenden über 10 Teuro zu fordern und umzusetzen.