Stichwort Beteiligungshaushalt: wo, wie und wann kann ich als Bürgerin darüber entscheiden bzw wählen, in welche Investitionen meine Steuergelder fließen? Viele Grüße Romina Sabel

Sehr geehrte Frau S.,

in dieser Legislaturperiode wurde das Grobkonzept eines Beteiligungshaushaltes zwischen den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne erstellt. Eine Umsetzung kann allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen, was hauptsächlich  auf pandemiebedingte Verzögerungen zurückzuführen ist. In der kommenden Haushaltsdebatte für die Jahre 2022/23, die im Parlament nach den Wahlen geführt werden wird, müssen auch Mittel für diesen Zweck reserviert werden. Die Umsetzung sollte aus meiner Sicht dann 2023 starten. 

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Scheel