Warum verurteilen Sie die letzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien nicht? Wo bleibt die offizielle Stellungnahme Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Roloff,
Aserbaidschan hat in der letzten 2 Wochen Gebiete im unumstrittenen Teil vom Republik Armenien angegriffen, unschuldige Menschen ermordet und gefoltert.
Da dieser Angriff auf armenisches Staatsgebiet ist, auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Staates -ähnlich wie der Angriff Russlands auf die Ukraine - sollte dieser auch gleich eingestuft werden.
Mit diesem Schweigen unterstützen Sie und Ihre Partei SPD den Aggressor Aserbaidschan und zeigen, dass das Gas aus Aserbaidschan wichtiger ist als das Leben der Armenier und die demokratischen Werte in Armenien.
Schließlich trägt Deutschland insbesondere als damalige Verbündete der Türkei wegen dem Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 eine historische Verantwortung und soll die Tötung von weiteren unschuldigen Armeniern verhindern.
Mit einer deutlichen Haltung setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Krieg und Gewalt niemals das Mittel der Wahl bei Konfliktlösungen sein dürfen.
Sehr geehrter Herr K.
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Geschehnisse in Armenien beschäftigen sowohl die Bundesregierung als auch mich. Fest steht, dass die Verbrechen, die dort aktuell begangen werden, untragbar sind. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bundesregierung dagegen vorgehen muss.
Es werden auch bereits Maßnahmen ergriffen, die die betroffenen Bürger:innen Armeniens unterstützen sollen. Der EU- Ratspräsident Charles Michel hat den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in diesem Jahr bereits drei Mal zu Gesprächen in Brüssel zusammengebracht.
Bei dem diesjährigen Europa-Treffen in Prag gelang es Michel zudem zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den beiden Staatsführern die Zustimmung zu einer zivilen Mission der EU abzuringen, die noch in diesem Herbst beginnen soll. Die Mission wird auf die armenische Seite der Grenze entsandt. Auch die aserbaidschanische Seite soll zugestimmt haben, mit der Mission zu kooperieren. Ziel ist es, weitere Eskalationen zu verhindern.
Ich zeige mich zu tiefst solidarisch mit den Betroffenen und gebe Ihnen Recht, dass Krieg und Gewalt nicht die Lösung dieses komplizierten Konflikts sein dürfen. Unsere Aufgabe ist es nun, das Geschehen genau zu beobachten und sich weiterhin intensiv um die Vermittlung zwischen den beiden Ländern zu bemühen. Ich werde mich daher weiterhin für eine diplomatische und Frieden- fördernde Vorgehensweise einsetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.