Sehr geehrter Herr Roloff, wird es eine Untersuchung betreffs des heute bekannt gewordenen Geheimtreffs geben?

Sehr geehrte Frau S., 

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Demonstrationen in ganz Deutschland, die durch die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurden, zeigen, wie viele Menschen für eine wehrhafte Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gehen.

Die AfD verfolgt einen antiliberalen Kurs, der in Teilen von faschistischen Überzeugungen geprägt ist. Ihre Nähe zu anderen rechtsextremen Gruppierungen ist bekannt. Ich halte die Partei deshalb für verfassungsfeindlich.

Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte. Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz Instrumente für solche Fälle vorsieht, die Frage der tatsächlichen Durchsetzbarkeit eines Parteiverbots aber von unterschiedlichen Einschätzungen begleitet wird.

Verschiedene Politiker*innen und Expert*innen beurteilen die Realisierbarkeit eines Verbots unterschiedlich. Die hohen Hürden für ein Parteiverbot sind offensichtlich. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Eine Partei, in diesem Fall die AfD, müsste sich nachweislich gegen die in der Verfassung niedergelegten Grundsätze und Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und diese aktiv-kämpferisch beseitigen wollen, wobei auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg bestehen müsste.

Entscheidend ist die Qualität der verfassungsrechtlichen Beweisführung und der Materialsammlung für einen Verbotsantrag. Dies macht das Verfahren zu einer schwierigen politischen Entscheidung. Die Bedenken sind insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass einige Jugendverbände der AfD sowie Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurden, während die Partei auf Bundesebene lediglich als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt wird.

Denn so klar Ihre und meine Einschätzung dieser Partei ist, so kompliziert ist es, entsprechende Vorwürfe vor dem Bundesverfassungsgericht in juristisch unanfechtbarer Weise zu belegen. Das gilt insbesondere für die Bundespartei, die es gerade deshalb vermeidet, programmatisch offen verfassungsfeindlich aufzutreten. Bei aller Dringlichkeit darf ein Verbotsantrag auf keinen Fall schlecht vorbereitet und übereilt gestellt werden. Dafür ist ein solches Verfahren viel zu langwierig.

Die SPD steht vor der Herausforderung, zwischen dem Schutz der Demokratie und den rechtlichen und politischen Risiken eines Parteiverbots abzuwägen.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Parteiverbote äußerst selten sind. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens verdeutliche die Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD könnte fatale Folgen haben und den rechtsextremen Einfluss weiter stärken. Juristisch ist umstritten, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind und wann der richtige Zeitpunkt für ein solches Verfahren ist.

Deshalb ist es jetzt wichtig, alle möglichen Alternativen abzuwägen und ein Parteiverbot gründlich zu prüfen, um ein politisches Desaster zu vermeiden, auch unter Berücksichtigung der Lehren aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. 

Ich teile also Ihr Anliegen, weise aber darauf hin, dass ein Verbotsverfahren diesmal wirklich wasserdicht vorbereitet werden muss. Und das braucht leider Zeit. In der Zwischenzeit möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen, sich weiter in dieser Sache zu engagieren. Denn eine starke Öffentlichkeit gegen Faschisten und Rechtsextremisten ist der beste Schutz unserer Demokratie und wird auch einem Verbotsverfahren gegen die AfD wichtige Unterstützung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Roloff