Da nun Wahlen anstehen, frage ich, wie Sie zu dem Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen stehen.
Sehr geehrter Herr Roloff,
Meine Direktversicherung (1991 abgeschlossen) wurde über meinen Arbeitgeber direkt von mir bezahlt. Nun muss ich von der Auszahlungssumme ca. 20% an die Krankenkasse (AG und AN-Anteil) zahlen. Das frißt jede Rendite auf und hat zusätzlich meine gesetzliche Rente verschmälert. Sie wurden rückwirkend und willkürlich ohne Bestandsschutz zu Betriebsrenten erklärt. Das ist respektlos und ein klarer Vertrauensbruch durch die Politik und muss aufgehoben werden. Bei den Riesterrenten erfolgte dies schon 2018.
Sehr geehrte Frau Mitterer,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein Thema Ansprechen, dass ich seit einigen Jahren beschäftigt. Ich persönlich trete gegen die Beitragspflicht jeder Form von Betriebsrente bei Auszahlung ein. Und zwar genau aus denen von Ihnen genannten Gründen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es hier zu einer so deutlichen Schmälerung des Ertrags kommen sollte, da es eben gerade um die Altersvorsorge geht. Hier weiß ich mich übrigens mit meiner Partei im Einklang, die die Verbeitragung von Betriebsrenten und damit auch von Direktversicherungen abschaffen möchten. Hierzu hat es allerdings bisher an den entsprechenden Mehrheiten gefehlt. Ich verspreche Ihnen, dass ich das Thema im Auge behalte.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.