Da nun Wahlen anstehen, frage ich, wie Sie zu dem Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen stehen.
Sehr geehrter Herr Roloff,
Meine Direktversicherung (1991 abgeschlossen) wurde über meinen Arbeitgeber direkt von mir bezahlt. Nun muss ich von der Auszahlungssumme ca. 20% an die Krankenkasse (AG und AN-Anteil) zahlen. Das frißt jede Rendite auf und hat zusätzlich meine gesetzliche Rente verschmälert. Sie wurden rückwirkend und willkürlich ohne Bestandsschutz zu Betriebsrenten erklärt. Das ist respektlos und ein klarer Vertrauensbruch durch die Politik und muss aufgehoben werden. Bei den Riesterrenten erfolgte dies schon 2018.
Sehr geehrte Frau Mitterer,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein Thema Ansprechen, dass ich seit einigen Jahren beschäftigt. Ich persönlich trete gegen die Beitragspflicht jeder Form von Betriebsrente bei Auszahlung ein. Und zwar genau aus denen von Ihnen genannten Gründen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es hier zu einer so deutlichen Schmälerung des Ertrags kommen sollte, da es eben gerade um die Altersvorsorge geht. Hier weiß ich mich übrigens mit meiner Partei im Einklang, die die Verbeitragung von Betriebsrenten und damit auch von Direktversicherungen abschaffen möchten. Hierzu hat es allerdings bisher an den entsprechenden Mehrheiten gefehlt. Ich verspreche Ihnen, dass ich das Thema im Auge behalte.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.