Frage an Sebastian Roloff von Marcus K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Roloff,
da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen:
1. Reichen die auf dem sog. Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen aus, damit am Mittleren Ring die geltenden Grenzwerte eingehalten werden?
2. Auch der Abrieb von Fahrzeugen aller Art trägt zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Um die Belastung zu senken, ist eine Reduzierung des individualisierten Verkehrs notwendig.
Werden Sie sich für die Einführung der blauen Plakette einsetzen? Muss aus Ihrer Sicht am Vergabeverfahren für die Plaketten etwas geändert werden?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine City-Maut geschaffen werden?
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie bzgl. sauberer Luft vorantreiben?
3. Andere Verbrennungsmotoren tragen ebenfalls zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Auch bei Benzinmotoren gilt, dass deren Schadstoffausstoß im Betrieb die Grenzwerte überschreitet, während sie auf dem Messstand erfüllt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Zulassung von Fahrzeugen ausschließlich auf der Basis von
Abgasmessungen im realen Betrieb erfolgt?
4. Stimmen Sie Frau Merkel zu, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren ein richtiger Ansatz ist? Falls ja, ab welchem Jahr sollten Verbrennungsmotoren verboten werden?
5. Gehen Sie davon aus, dass die derzeit gültigen Grenzwerte auch für die nächsten 10 Jahre gültig sein werden? Werden Sie sich für eine Veränderung der Grenzwerte einsetzen? Wenn ja, in welche Richtung und aus welchen Gründen?
6. Müssen Diesel-Käufer von den Unternehmen entschädigt werden? Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sammelklagen einsetzen?
7. Halten Sie es für richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrbundesamt Berichte zur Abgasbelastung mit den PKW-Herstellern abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich finde die Ergebnisse des Dieselgipfels auch unzureichend. Die Auswirkungen spüren wir jeden Tag am Mittleren Ring und auch der Tegernseer Landstraße. Hier sind also weitere Maßnahmen nötig.
Wenn ein Software -Update möglich ist um die Missionen merklich zu senken frage ich mich, warum dies nicht längst zur Anwendung gekommen ist.
Wir werden um eine technische Umrüstung nicht umhinkommen, die die Industrie schnellstmöglich organisieren muss. Die Idee der blauen Plakette verfolge ich mit großer Sympathie.
Ich möchte Fahrverbote wurde in den Innenstädten vermeiden, hierzu braucht es aber kurzfristige und schnell wirksame Maßnahmen.
Außerdem setze ich mich für eine Höchstzulassung von umweltschädlicheren Fahrzeugen ein und für Investitionen, die die Zahl der Elektroautos und der zur Nutzung nötigen Infrastruktur möglichst schnell steigern. Eine Quote kann hier einen Schritt in die richtige Richtung.
Bei einer City Maut bin ich skeptisch, insbesondere weil es keine Frage des Einkommens sein kann wer in die Innenstadt darf und wer nicht. Ich bin aber gerne bereit über diese Frage zu diskutieren, je nachdem wie sie gestaltet ist.
Verbrennungsmotoren sind kein Zukunftsmodell, es wäre jetzt aber nicht seriös wenn ich eine Zahl in den Raum stellen würde, ob der ein grundsätzliches Verbot denkbar ist. Es kommt drauf an, dass wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Umrüstung und der Elektroautos möglichst schnell und umfassend machen, dann können wir auch schneller auf den Verbrennungsmotor verzichten.
Die Grenzwerte müssen regelmäßig überprüft werden. Aktuell würde ich davon ausgehen, dass die gesetzlichen Grenzwerte einen vertretbaren Rahmen aufzeigen. Diskutieren muss man noch mal über die Zahl der zulässigen Grenzwertüberschreitungen pro Jahr.
Wenn die Industrie es nicht geschafft, diese zeitnah und für Verbraucher kostenlos umzurüsten, könnten Tatbestände für Schadensersatzforderungen im Raum stehen, ja
Das Instrument der Sammelklage finde ich auch in Bezug auf andere Themen des Verbraucherschutzes sehr sinnvoll.
Die Werte und Ergebnisse der Abgasbelastung sollten selbstverständlich auf wissenschaftliche Weise und objektiv erhoben werden.
Viele Grüße,
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.