Portrait von Sebastian Hüller
Antwort von Sebastian Hüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.

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