Sebastian Hüller

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Frage von Christian P. • 12.02.2025

Warum wird eine nachhatige Energieversorgung nicht zum Wahlkampf Thema gemacht?

Antwort von Sebastian Hüller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025

Grüne setzen Themen nicht allein. Wirtschaft & Migration dominieren, aber andere Themen sind wichtig. Komplett abseits der Debatte zu bleiben, ist unklug.

Bundestag Wahl 2025
Energie

Frage von Sven J. • 04.02.2025

Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?

Antwort von Sebastian Hüller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.

Bundestag Wahl 2025
Politisches Leben, Parteien

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