Sehr geehrter Herr Hartmann, Warum folgen Sie bei der Wahlrechtsreform nicht dem preisgekrönten mathematischen Modell von Sebastian Goderbauer (RWTH Aachen)?
Das Modell ist skalierbar, mathematisch sauber, und verfassungsrechtlich wasserdicht. Eine Verfassungsklage der Union bliebe aus.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf das mathematische Modell zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen von Sebastian Goderbauer!
Das Berechnungssystem klingt interessant und dürfte bei einem Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Wahlkreiskommission eine gute Hilfestellung sein. Ziel unserer Reform ist es allerdings, Überhangmandate und Ausgleichsmandate vollständig zu vermeiden. Auch eine weitere Verringerung der Anzahl der Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt des Wahlgebiets würde das zugrundeliegende Problem nicht lösen. Unser Modell einer verbundenen Mehrheitsregel & Ersatzstimme erreicht durch das Erfordernis der Zweitstimmendeckung eine Reduzierung der Mandate auf die gesetzliche Regelgröße und zwar unabhängig von der Anzahl der Wahlkreise. Mit unserem Modell wäre auch die zum Zwecke der Verkleinerung des Parlaments beschlossene Reduzierung auf 280 Wahlkreise nicht mehr erforderlich. Und anders als bisher würde jedes Bundesland so viel Sitze erhalten, wie ihm nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.