Frage an Sebastian Gemkow von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Gemkow,
mich interessiert im Zusammenhang mit der Zwickau-Dresdner Justizaffäre (1):
1. Sollten gültige Rechtskraftvermerke Ihrer Meinung nach in Sachsen künftig per Gesetz besser vor Maßnahmen des Versteckens geschützt werden oder ist die derzeitige Rechtslage -was z.B. die Aktenordnung/ den Schutz vor Datenmanipulationen in Sachsen betrifft- schon ausreichend?
2. Sind Sie der Meinung, daß ermittelt werden sollte, wer wohl 2012 am AG Zwickau mit welchem Motiv und vielleicht mit welchem Mitwisser und evtl. Anstifter die Urkundenverfälschung -zunächst in Gestalt der Überklebung eines Rechtskraftvermerkes- vornahm oder sollte das lieber geheim bleiben, ginge es allein nach Ihnen als Anwalt, Abgeordeter und Justizminister?
Ich bitte freundlichst um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Hochachtungsvoll
W. M.
1) Die Staatsanwaltschaft möchte sich nun mit der insoweit kritischen Presse nicht einlassen https://wsz-online.blogspot.com/2019/10/zwickauer-justitiz-skandal-pressestelle.html und Sie sollen bekanntlich in Ihrer Funktion als Minister gekniffen haben https://wsz-online.blogspot.com/2019/05/amtsgericht-zwickau-staatsanwaltschaft.html
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)