Frage an Sebastian Gemkow von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gemkow,
ich wurde darauf hingewiesen, daß Sie für den 24.10. zur festlichen Podiumsdiskussion „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ einladen, bei der auch der designierte Präsident des Oberlandgerichtes Dresden Gilbert Häfner auftreten soll (1).
Darf ich diese Einladung zum Anlaß nehmen, Sie um eine Auskunft zu bitten?
Es ginge darum, daß wir -erstmals am 30. Mai 2017- dem scheidenden OLG-Präsidenten Ulrich Hagenloch -in Anknüpfung an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 563/12- Informationen über den begründeten Verdacht "richterlicher bzw. PPP-kooperativer –entwürdigender, zersetzender, psychopathogener, konfliktverschärfender/ familiendestruktiver- Datenkriminalität in der Sorgerechtspraxis auch in Sachsen" hatten zukommen lassen. Zuglaich hatte ich um Auskünfte gebeten (2).
Inwieweit sind Sie über den Verdacht und die angesprochenen begründeten Tatsachen/ unser Auskunftsersuchen informiert und ggf. gemeinsam mit Präsident Hagenloch schon aktiv geworden?
Ist die sächsische Justiz bzw. der Freistaat Sachsen auf dem "Scientology-Auge" schon sehend (3)?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2017/10/Justizminister-Gemkow-laedt-zur-Podiumsdiskussion-%E2%80%9EDie-saechsische-Justiz-%E2%80%93-auf-einem-Auge-blind%E2%80%9C-ein-194848
2) dort auch das Faksimile des Sendeberichts einer Erinnerung vom 28.Juli 2017: https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016-2017/anschreiben-im-%C3%BCberblick-2017-1/30-05-2017/
3) Die Justiz gehört bekanntlich zu den wichtigsten Zielgebieten von "Scientology", vgl. Tab. auf S. 13 hier: http://agpf.de/Archiv/Bundesministerium-Die-Scientology-Organisation-Aufl2-1996.pdf
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)