Sehen Sie eine gute Bildung für unsere Kinder mit den bisherigen Gegebenheiten in den Schulen erfüllbar?
Sehr geehrter Herr Gemkow, der Mangel an Lehrkräfte, die Vielzahl der Nationalität in einer Klasse alles dies und noch vieles mehr, keine optimale Lösung. In der BRD-Deutschland mit sechzehn Länder gibt es nicht mal einen einheitlichen Lehrplan. Ungeheure Reserven von Einsparungen liegen auf der Hand.
Ich bin der Meinung, die Bildung und Erziehung ist eine vorrangige Pflicht der Sachsen und aller Deutschen. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht kann den Stoff im Unterricht folgen und behindert nicht. Aber im Landtag wird das Thema auch keine Lösung mit logischen Denken, gepaart mit ökonomischen handeln erfahren.
Der STREIT über Nichtigkeiten, parteipolitische Auffassungen, Diätenanspruch und Inflationszahlungen
wird Zeit fressen.
M.f.G
Anton K.
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)