Frage an Sebastian Gemkow von Margitta L. bezüglich Verkehr
Der LT hat vor einigen Jahren ein "Behördenkarussel" beschlossen, nach dem u.a. der SRH nicht mehr in Leipzig bleiben sondern nach Döbeln ziehen soll. Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt. Angeblich sollte der FS dabei noch erheblich Mittel einsparen. Belastbare Zahlen hierfür wurden von der initiierenden Schwarz-Gelben-Regierung nie vorgelegt. Inzwischen ist mit Kosten von mind. 30 Mio.€ zu rechnen. Halten Sie diese Steuermittel für gut ausgegebenes Geld? Sollte man diesen Beschluss aus Ihrer Sicht immer noch umsetzen, koste es was es wolle? Gäbe es nicht viel sinnvollere Aufgaben, für die diese Mittel besser eingesetzt werden können? Wie wollen Sie in Zukunft mit diesem Gesetzesbeschluss umgehen. Spielt die Umweltbelastung hier keine Rolle? Halten Sie es für gut, dass alle Mitarbeiter täglich auf der überlasteten Autobahn pendeln müssen?
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)