Frage an Sebastian Gemkow von Bernd R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gemkow,
in Ihrer Funktion als Justizminister haben Sie lt. "Freie Presse" vom 8. Februar in der "Neuen Welt" angekündigt, einen Hausbesuch abzustatten bei einer Gruppe von Bürgern, welche Kritik an Zwickauer Richtern geübt haben sollen:
""Hier in Zwickau gibt es Richter, die treten das Recht mit Füßen." Gemkow versucht erst zu erklären, dass er keine Details zu dem Fall kennt, probiert dann, seine aufgebrachten Gesprächspartner zu beschwichtigen, und nachdem alles nichts hilft verspricht er ihnen, sie zuhause zu besuchen, "damit jetzt auch mal andere zum Reden kommen." (1, 2).
Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre Offenherzigkeit und Ihre Bürgernähe aussprechen und auch gleich fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei der nächsten Justizministerkonferenz über Ihre -vermutlich positiven- Erfahrungen zu berichten und ihren versammelten Kolleginnen und Kollegen Mut zu machen, Ihnen nachzueifern.
Oder kommen Sie sogar auch mal "rüber" zu uns?
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
Kupferschmiedemeister, Betriebswirt des Handwerks und Obmann der Feldgeschworenen
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/kretschmer-in-zwickau-grenzen-des-zuhoerens-artikel10441066
2) Die WSZ berichtete gestern von der Absicht, nach Werdau zu Frau Friedrich zu fahren https://wsz-online.blogspot.com/2019/02/zwickauer-justizskandal-jetzt-kummert.html
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Staatsminister Gemkow danke ich Ihnen für Ihre Nachricht, die hierher weitergeleitet worden ist. Soweit Sie ein Anliegen in Bezug auf die Justiz im Freistaat Sachsen haben, können Sie sich gern an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marc Lehr
Persönlicher Referent des Staatsministers und der Staatssekretärin
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)