Frage an Sebastian Gemkow von Joachim B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Das Gebäude der Uhlandschule, 42, Oberschule, wurde aufwändig renoviert, behindertengerecht umgebaut und - - - geschlossen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Schule in den regulären Schulbetrieb der Stadt Leipzig wieder integriert wird?
Oder haben Sie eine andere Verwendung für das Gebäude und seine Einrichtungen?
Danke.
Joachim
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen zum Gebäude des ehemaligen Uhlandgymnasiums, vormals 42. POS Alexander Sergejewitsch Puschkin, in der Leipziger Uhlandstraße.
Auch ich bin dafür, dass Schulgebäude in einem guten baulichen Zustand, wie das von Ihnen erwähnte, in den regulären Schulbetrieb integriert werden. Auf die Integration in den regulären Schulbetrieb und die Verwendung des Gebäudes habe ich als Landtagsabgeordneter keine direkte politische Einflussmöglichkeit, da dies in der Verantwortung und Zuständigkeit der Kommune/Stadt Leipzig liegt. Dennoch habe mich vorhin dort erkundigt und die Auskunft erhalten, dass der Standort damals mangels Schülerinnen und Schülern geschlossen worden sei. Nach meiner Kenntnis wird das Gebäude derzeit als Nebenstelle des Förderzentrums/Sprachheilschule-Käthe-Kollwitz-Schule genutzt.
Ich setze mich dafür ein, dass Leipziger Schulen saniert und neu gebaut werden können. Für Schulbau und Schulsanierungsmaßnahmen stellt der Sächsische Landtag der Stadt Leipzig über den Haushalt des Freistaates Sachsen jährlich Fördermittel zur Verfügung (im Jahr 2013 wurden beispielsweise knapp 40 000 000 bewilligt).
In Anbetracht der jüngsten demographischen Entwicklungen gehe ich davon aus, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren wieder stark ansteigen werden, sodass bereits sanierte Schulen (wie das Uhlandgymnasium) in den kommenden Jahren wieder für eine Nutzung im regulären Schulbetrieb bereitgestellt werden können.
Nochmals vielen Dank für Ihre Frage.
Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)