Wie soll die Entkriminalisierung von Cannabis ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen sein?
Herr Fiedler,
bitte legen Sie dar, wieso ihrer Meinung nach die Beendigung der ungerechten und wissenschaftlich nicht evidenzbasierten strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen sei.
Sind Cannabis-Konsumenten in ihren Augen alle rechtsextrem und gleichzeitig Dealer?
Sehr geehrter Herr O.,
Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.