Wie soll aus Ihrer Sicht die Einführung der Bürgerversicherung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Bereich des öffentlichen Dienstes/Beamtentum vereinbar sein?
Als Kollege bin ich weit davon entfernt, mich über mein Gehalt zu beschweren. Aber aus Prinzip bitte ich Sie um Beantwortung der Fragestellung, auch im Hinblick auf die beiden Urteile des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten.
Konkret interessiert mich, wie die Einführung aus Sicht der SPD, unter Beachtung der Urteile, in Einklang mit einer amtsangemessenen Alimentation zu bringen ist. Zudem interessiert mich Ihre Meinung als dann selbst Betroffener zu dem Vorhaben.
Mit Dank für die Beantwortung und kollegialen Grüßen aus dem Ruhrgebiet!
Daniel Fries
Sehr geehrter Herr F.,
Ich bin aus den von Ihnen genannten Gründen sehr kritisch in Bezug auf diese Forderung.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.