Sehr geehrter Herr MdB Sebastian Fiedler SPD, was halten Sie von dem neuen *Whistleblower-Gesetz* und was ist der Unterschied zwischen einem Whistleblower* und einem *Denunzianten*? MfG Erhard Jakob.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hinweisgeberschutzgesetz, die mich hier am 16.05.2023 erreicht hat.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie führt nun endlich zu der notwendigen Rechtssicherheit und -klarheit, sowohl für Unternehmen und Behörden als auch für Menschen, die Hinweise geben. Hinweisgeber beweisen Mut und Courage. Ihnen gebührt Lob, Anerkennung und größtmöglicher gesetzlicher Schutz. Ich habe mich sehr für dieses Gesetz eingesetzt.
Ein Hinweisgeber hat nichts mit Denunzianten zu tun. Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf. Er/Sie zielt darauf ab, eine Situation in einer Organisation zu verbessern und agiert somit im Sinne der Allgemeinheit.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.