Können Interessen von Dritten mit finanziellen Mitteln die Meinungen innerhalb einer Partei befindlicher Personen motiviert werden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Obgleich ich viele Gespräche mit externen Organisationen zur eigenen Meinungsbildung führe, kann und wird auf meine persönliche Meinung nicht mit finanziellen Mitteln Einfluss genommen.
Zur Einschränkung eines möglichen Einflusses auf gewählte Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode das Lobbyregister eingeführt, dessen Ziel es ist, Interessenvertretungen transparent zu gestalten.
Bei Kontaktaufnahme von Intereressenvertretern und -vertreterinnen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung erfolgt eine Registrierung. Alle relevanten Informationen können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.