Frage an Sebastian Edathy von Felix H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
zuallererst möchte ich Ihre gesamten Fraktion für den Vorschlag von Herrn Gauck für das Amt des Bundespräsidenten loben.
Meiner Meinung nach ein exzellenter Kandidat.
Mit dieser Personalie möchte ich auch zum eigentlichen Thema meiner Frage an Sie kommen.
Herr Gauck engagiert sich sehr für Freiheit und Demokratie und steht dabei gegen jegliche Form des Extremismus.
Meine Frage an Sie ist, wie sie die aktuelle Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Deutschland beurteilen.
Dem anschließend stellt sich mir die Frage wie sie diesem Problem Herr werden wollen.
In der öffentlichen Debatte entsteht bei mir der Eindruck, dass häufig wenn das Thema "Linksextremismus" auf den Tisch kommt ein Quervergleich zum Rechtsextremismus gezogen wird.
Verbessern Sie mich bitte, falls ich falsch liege, aber es scheint mir, dass eine Debatte oder effektive Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland mit der Begründung abgewiegelt werden, dass der Rechtsextremismus eine weitaus größere Gefahr darstelle.
Ohne jeden Zweifel ist der Rechtsextremismus eine ständige Gefahr und gerade mit Blick auf unsere Vergangenheit sind wir alle dazu verpflichtet solchen Kreisen keinen Platz in unserer Demokratie zu lassen.
Allerdings sollte uns diese Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen meiner Meinung nicht blind für andere Gefahren für die Demokratie werden lassen.
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen
F. Herbort
Berlin, 2. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Herbort, vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Linksextremismus.
Extremismus gleich welcher Couleur lehne ich selbstverständlich entschieden ab. Das habe ich in der Vergangenheit mehrfach klargestellt. Linksextremismus sowie Rechtsextremismus widersprechen klar unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Extremismusformen von rechts oder von links haben gemein, dass es sich um antidemokratische Orientierungen handelt, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Damit ist jedoch weder eine Gleichsetzung noch eine Relativierung des einen oder anderen Phänomens verbunden. Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht zweifellos ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Probleme zu bekämpfen, heißt nicht, Gewalt von Linksextremisten zu verharmlosen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Ein großer Unterschied zu rechtsextremen Ideologien besteht darin, dass der Linksextremismus für sich reklamiert, (scheinbar) im Gleichklang mit politischen und sozialen Gleichheitsidealen zu stehen. Die Ursachen für Linksextremismus sind, das ist ähnlich wie beim Rechtsextremismus, vielfältig. Im Wesentlichen erscheint er in aktionsorientierter, gewaltbereiter und legalistischer Form. Insbesondere im Teilspektrum der gewaltbereiten Linksextremen gibt es Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung. Das ist ernst zu nehmen, bedarf aber auch einer detaillierten Betrachtung.
Rechtsextreme Einstellungen sind geprägt von einer geschlossenen, menschenverachtenden und hoch rassistischen Ideologie. Das spiegelt sich in den Taten der extremen Rechten wider: Seit dem Mauerfall starben mehr als 140 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt, die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist weitaus höher. Mir ist es in diesem Zusammenhang unmöglich, Todesopfer gegen den Sachschaden aufzuwiegen, den Linksextreme zum Beispiel in Berlin verursachen. Darauf hinzuweisen bedeutet nicht, linksextreme Gewalt, die sich vermehrt auch in Angriffen auf Polizeibeamte zeigt, kleinzureden.
Es ist nicht zuletzt Aufgabe der politischen Bildung, Kinder und Jugendliche über extreme Ideologien aufzuklären, damit sie sich selbstbewusst gegen Gewalt und Diskriminierung entscheiden und zu innerlich gefestigten, demokratischen Staatsbürgern heranwachsen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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