Frage von Rainer H. • 03.01.2023
Antwort von Sebastian Czaja FDP • 04.01.2023
Nein.
Nein.
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.
Ich kann nur für mich antworten, und zwar in beiden Fällen mit einem Nein.
Ich spreche mich zwar nicht generell gegen eine Holzverbrennung in Kohlekraftwerken aus, sehe eine solche aber nur bei Versorgungsengpässen als sinnvoll an.
Die FDP hat bereits im August die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich die afghanischen Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.