Frage an Sebastian Czaja von Pro T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

a) Ja! Die FDP tritt für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach einer Eröffnung des BER - wann auch immer - ein. Denn der Flughafen ist dann schon viel zu klein.

Derzeit ist er ausgelegt auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggästen. Bereits im vergangenen Jahr aber starteten und landeten schon 29,53 Millionen Passagiere an den beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel. Und jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen hinzu. Das heißt, wenn der Flughafen 2018 eröffnen würde, was noch in den Sternen steht, wären es schon knapp 36,5 Millionen.

Für 2030 werden gar 60 Millionen Fluggäste prognostiziert. Mit seinen zwei Start-und Landebahnen kann der BER aber nur maximal 45 Millionen Passagiere befördern.

Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, ist der Weiterbetrieb von Tegel.

Denn eine dritte Start- und Landebahn, von der Sie reden, ist nicht einmal in der Planung. Wenn man einmal die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens als Maßstab zugrunde legt, wird es, wenn ein solches Projekt heute überhaupt noch zu realisieren ist, Jahre, wenn nicht Jahrezehnte dauern, bis die Bahn in Betrieb geht. In Frankfurt hat es 22 Jahre gedauert.

b) Eigentlich hat sich die Frage ja erübrigt. Aber genau aus diesem Grund, nämlich dem drohenden Verkehrskollaps, wollen wir Tegel ja erhalten. Dann wird sich der ganze Zugangsverkehr nicht auf den BER konzentrieren und den Ostteil der Stadt einseitig belasten. Und deshalb brauchen wir auch den Weiterbau der A 100 und den Lückenschluss des Mittleren Autobahnrings.

c) und d) Siehe b).

e) Nein. Ausreichend neue Wohnungen bekommen wir nur, wenn wir den Bau selbst beschleunigen. Hier ist das Angebot gleichermaßen durch Neubau und den Aus- und Umbau bestehender Gebäude voranzutreiben. Dabei wollen wir die gezielte Verdichtung von Wohnquartieren ermöglichen, indem unbürokratisch Aufstockungen und Umnutzungen von Dachgeschossen zu Wohnraum ermöglicht werden. Nur durch private Investitionen kann schnell eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts erreicht werden. Diese dürfen deshalb nicht ausgebremst werden.

Um Wohnungsbauvorhaben voranzubringen, bedarf es (wie auch im gewerblichen Bereich) einer stärkeren Bündelung der öffentlich-rechtlichen Planungskompetenzen sowie einer verbesserten Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Entscheidend ist eine zügigere Vergabe von Baugenehmigungen auf einer verlässlichen, für jedermann einsehbaren Grundlage. Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollten Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen richten. Eine Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete kann dort erfolgen, wo es die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft nicht beeinträchtigt. Dies gilt besonders für stillgelegte Gewerbeflächen.

f) Erübrigt sich.

g) Erübrigt sich.

h) Ja. Das ist mir bewusst. Und solche Maßnahmen wollen wir auch schnellstmöglich durchsetzen.

i) Die FDP Berlin setzt auf die Vernunft und geht nicht davon aus, dass Tegel geschlossen wird. Insofern erübrigt sich auch diese Frage.

j) Durch den Weiterbetrieb von Tegel. Siehe Antwort a).

k) Mit unserem Volksbegehren tun wir das schon heute. Wenn wir wieder im Abgeordnetenhaus sind, werden wir das Thema weiter forcieren.

l) Auch bei einem Weiterbetrieb Tegels spielt Ansiedlungspolitik dort natürlich eine Rolle. Genaue Ziele kann man aber erst dann formulieren, wenn man weiß, in welchem Umfang Flächen und Gebäude hierfür zur Verfügung stehen. Soweit sind wir aber noch nicht, denn erst einmal müsste ja der BER eröffnet werden, damit von Tegel dorthin Flugbewegungen verlagert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja
Generalsekretär