Sehr geehrte Hr. Cuny Wieso ist evtl. geplant an Pensionäre die 3000 Euro Inflationsprämie auszuzahlen, und an Rentenempfänger nicht? Sind wir Rentnerempfänger Menschen zweiter Klasse? Gruß Klaus
Sehr geehrter Herr J.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen thematisierte mögliche Infaltionsausgleichs-Zahlung an Pensionär:innen betrifft zunächst einmal die Bundesebene. Dennoch antworte ich Ihnen als Landtagsabgeordneter selbstverständlich sehr gern.
Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen. Ob hier dann auch die Pensionär:innen berücksichtigt werden ist noch nicht entschieden. Diese Abwägung wird Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Cuny MdL
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