Frage an Sebastian Blumenthal von Thomas T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Blumenthal.
Während Erdgas bis 2020 staatlich gefördert wird ist bei Autogas (Flüssiggas) schon ab Ende 2009 Schluss. Was werden Sie dazu beitragen um diesen Missstand auszuräumen?
Mit freundlichen Grüßen
T. Tosa
Hallo Herr Tosa,
ich halte diese Fristdaten der aktuellen Bundesregierung für grundsätzlich falsch. In vielen Fällen sind diese Entscheidungen aufgrund einer Ideologie und nicht auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs getroffen werden. Ich setze mich für die komplette Neugestaltung der Rahmenbedingungen für den Energiemix im Zusammenhang mit der Förderung einzelner Energieträger ein. Zu diesem Zeitpunkt sehe ich daher davon ab, einfach neue Fristdaten in die Runde zu werfen, hier kann es nur eine Gesamtlösung geben .
viele Grüße
S. Blumenthal
Weitere Fragen an Sebastian Blumenthal
(...) Zudem wissen viele Menschen im Laufe des Erwerbslebens nicht, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Deshalb wollen wir, dass jeder stets einsehen kann, wie hoch sein Alterseinkommen aus seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen ist. Dazu soll jeder in einem eGovernment-Bürgerportal freiwillig ein individuelles Vorsorgekonto einrichten können, das diese Informationen übersichtlich darstellt. (...)
(...) Dies sollte aus meiner Sicht zunächst abgewartet werden. Ein Fahrverbot hätte zudem drastische Auswirkung auf Teile der öffentlichen Infrastruktur und Notfallsysteme, wenn wir an die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungswagen, Krankentransporte, THW o.ä. denken – auch vor diesem Hintergrund halte ich das Fahrverbot für völlig unangemessen. (...)
(...) den Grundsatz der Transparenz im Austausch zwischen Politik und Verbänden/ Institutionen und Industrie sehe ich ebenfalls als notwendig und unterstütze dieses Ziel. Bei einem Lobbyregister kommt es dann auf die konkrete Ausführung an, es sollte aus meiner Sicht nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht. (...)