Frage an Sebastian Blumenthal von Kalle R. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Blumenthal,
Lobbycontrol-Geschäftsführer Ulrich Müller hat aus dem Lobbyreport für 2013 das Fazit gezogen unter Schwarz-Gelb gebe es "freie Fahrt für Lobbyisten, während die Ampel für Demokratie und Transparenz auf Rot steht"
Wie wollen Sie als FDP ein Problem, was Ihre Partei insbesondere betrifft bekämpfen? Was haben Sie selbst für Nebeneinkünfte?
Sehr geehrter Herr Ribbat,
vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht.
Anfang diesen Jahres wurde z.B. mit den Stimmen der FDP im Bundestag beschlossen, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig detaillierter angegeben werden müssen. Aus der bisherigen nur 3-stufigen Skala wurde eine 10-stufige Skala, woraus sich mehr Transparenz in der Zusammensetzung der Nebeneinkünfte ergibt. Ich selbst habe seit Annahme des Bundestagsmandats ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit meinem früheren Arbeitgeber, erziele daher keinerlei Nebeneinkünfte neben meinem Mandat. Berufliche Unabhängigkeit ist für mich dabei in jedem ein Vorteil in der Ausübung meines Mandats - niemand ist mehr abhängig vom Parlamentssitz als diejenigen, die zuvor keinen Beruf ausgeübt haben oder als Berufserfahrung nur Politik nachweisen können. Ein Parlament ausschließlich aus Berufspolitikern ist für mich kein Querschnitt durch die Gesellschaft, insofern sehe ich die verschiedenen beruflichen Hintergründe und Erfahrungen meiner FDP Kollegen auch nicht als "Problem" sondern als Bereicherung. Es tut dem Parlamentarismus in Deutschland sicher nicht schlecht, wenn der Vielzahl von Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, Gewerkschaften und Organisationen auch Menschen aus dem Handwerk, den freien Berufen und anderen Berufszweigen an die Seite gestellt werden, wie sie in unserer Fraktion vergleichsweise häufiger aufzufinden sind.
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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