Frage an Sebastian Blumenthal von Sabine W. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Blumenthal,
Ich versuche mich hier in Kiel für Tibet zu engagieren. Nun stelle ich mir bezüglich den Beziehungen zwischen Deutschland und China einige Fragen. Bislang wurde die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen als unerfüllbar abgelehnt.
Muss das in Zukunft der Tenor bleiben?
Halten Sie persönlich an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen - vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
Herzliche Grüße,
Sabine Werthmann
Hallo Frau Werthmann,
im Falle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Verfolgung von politischen Opposotionellen und/ oder religiösen Gruppen dürfen aus meiner Sicht die westlichen Demokratien nicht wegsehen oder schweigen. Hier darf dann auch das wirtschaftliche Interesse nicht allein im Vordergrund stehen. Vielmehr sollten Handel und der Austausch von Gütern auch dazu genutzt werden, kulturelle Werte auszutauschen. Die Position der FDP stellt sich wie folgt dar.
Die FDP will die deutsch-chinesischen Beziehungen in vielen Bereichen weiter entwickeln. Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, werden wir besondere Schwerpunkte im Bereich des Wissenschafts- und Studentenaustausches, des Tourismus und der kulturellen Beziehung setzen. Nach wie vor unterliegen jedoch religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle staatlicher Diskriminierung und Verfolgung, wird die Todesstrafe öfter vollstreckt als in jedem anderen Land der Welt, wird das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie gewaltsam unterdrückt und wurde der UN-Pakt über politische Rechte nicht ratifiziert.
Die FDP lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, solange sich die Menschenrechtssituation nicht entscheidend verbessert hat und die Spannungen mit Taiwan beendet sind.
viele Grüße
Sebastian Blumenthal
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