Frage an Sebastian Blumenthal von Wolfgang D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr BLumenthal,
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Hallo Herr Dudda,
nach meiner Ansicht sollten die Aufgaben tatasächlich klar getrennt sein. Beamte der Zollfahndung mit Einsatzausbildung/ und Erfahrung sollten ihren Kernkompetenzen entsprechend eingesetzt und von aufwendigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Es ist sicher nicht praktikabel, die Zollfahnder mit spezieller Ausbildung und Erfahrung im Außeneinsatz an den Schreibtischen mit hochkomplizierten Steuerbescheiden zu konfrontieren. Die Aufgabenprofile müssen in Anlehnung an die tatsächlichen Verwendungen und Kenntnisse der Beamten klar getrennt sein.
Ob es dazu der Gründung einer weiteren Polizeibehörde bedarf, möchte ich hier nicht abschließend bewerten.
Grüße
S. Blumenthal
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