Frage an Sebastian Blumenthal von Volker W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
Aus Gesprächen mit Menschen in der Region wissen wir, dass große Teile der Bevölkerung mit großer Sorge um die Reinhaltung des Trinkwassers dem Einsatz des Frackings mit Ablehnung gegenüber stehen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie zum Fracking die größten Risiken aufgelistet. Die teils hochgiftigen Chemikalien, die in den Boden gepumpt werden, können das Trinkwasser verseuchen.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) widerspricht dem fracking-kritischem UBA.
Hieraus ergibt sich für uns die Frage, wie es sein kann, dass zwei öffentliche Ämter in der Beurteilung der Risikofaktoren des Frackings zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Wir sind der Auffassung, dass die Risiken der Technologie noch nicht abschließend erforscht und bestimmbar sind und lehnen deshalb den Einsatz dieser Technologie ab. Ihre Meinung dazu ist uns wichtig und wir fragen Sie:
1. Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen zur Beurteilung der Fracking-Risiken?
2. Wem glauben Sie: UBA oder BGR?
3. Teilen Sie unsere o.g. ablehnende Haltung zum Einsatz des Frackings?
Wir fordern ein bedigungsloses Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten und schlagen dafür die Verabschiebung eines entsprechenden Gesetzes oder die Einführung eines unbefristeten Moratoriums vor (ähnlich wie bereits in Frankreich geschehen). Hierzu haben wir folgende Fragen an Sie:
4. Unterstützen Sie ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das den Einsatz des Frackings unter Benutzung chemischer Substanzen verbietet?
5. Wie bewerten Sie persönlich den Einsatz von Fracking mit Hilfe von chemischen Substanzen?
Über eine Antwort zu den gestellten Fragen bis zum 15. August 2013 würden wir uns freuen.
Im übrigen behalten wir uns vor, Ihre Reaktion (Antworten oder keine Antworten) zu unserer Anfrage zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Karstens
Volker Wülbern
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihre Email. Ob - und wenn ja, wie - Fracking zulässig sein soll, muss jeweils vor Ort in den Bundesländern geklärt und entschieden werden. Diese Maßgabe ist für mich entscheidend.
Wir haben als FDP Schleswig-Holstein frühzeitig die Einschätzungen von Sachverständigen, Gutachtern sowie von Unternehmen und Verbänden sowie Betroffenen eingeholt und erläutern lassen. Der Wirtschaftsauschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird am 07. August 2013 eine Anhörung zum Thema Fracking durchführen, um sich über die Risiken und die möglichen Auswirkungen im Zusammenhang mit Fracking zu informieren. Weiter haben wir alle vorliegenden großen Studien (Umweltbundesamt, BGR, NRW, Exxon-Dialog usw.) erörtert. Die Bearbeitung dieser Vorlagen hat uns in unserer Position bestärkt, dass wir die von Ihnen beschriebene Fracking-Technologie ablehnen.
Von daher ist für mich auch zunächst unerheblich, inwieweit UBA und BGR zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Bei einem solch kontroversen Thema wird es erfahrungsgemäß immer unterschiedliche politische und auch unterschiedliche wissenschaftliche Standpunkte geben.
Beim Thema-Fracking ist mein Standpunkt folgender: Die Position, die wir als FDP Schleswig-Holstein diskutiert und auf Landesparteitagen verabschiedet haben, ist für mich als Schleswig-Holsteinischen FDP-Abgeordneten entscheidend! Gegen Fracking haben wir uns seit dem Beginn der Diskussion ausgesprochen. Und dabei bleibt es, für diese Position stehe ich auch als Mitglied der FDP Landesgruppe SH im Deutschen Bundestag.
Deshalb hat unsere FDP-Fraktion auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen überfraktionellen Antrag miteingebracht, der einstimmig (und damit von allen Fraktionen) verabschiedet worden
ist: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0386.pdf
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
Weitere Fragen an Sebastian Blumenthal
(...) Zudem wissen viele Menschen im Laufe des Erwerbslebens nicht, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Deshalb wollen wir, dass jeder stets einsehen kann, wie hoch sein Alterseinkommen aus seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen ist. Dazu soll jeder in einem eGovernment-Bürgerportal freiwillig ein individuelles Vorsorgekonto einrichten können, das diese Informationen übersichtlich darstellt. (...)
(...) Dies sollte aus meiner Sicht zunächst abgewartet werden. Ein Fahrverbot hätte zudem drastische Auswirkung auf Teile der öffentlichen Infrastruktur und Notfallsysteme, wenn wir an die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungswagen, Krankentransporte, THW o.ä. denken – auch vor diesem Hintergrund halte ich das Fahrverbot für völlig unangemessen. (...)
(...) den Grundsatz der Transparenz im Austausch zwischen Politik und Verbänden/ Institutionen und Industrie sehe ich ebenfalls als notwendig und unterstütze dieses Ziel. Bei einem Lobbyregister kommt es dann auf die konkrete Ausführung an, es sollte aus meiner Sicht nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht. (...)