Frage an Sebastian Blumenthal von Andreas R. bezüglich Recht
Hallo Hr. Blumenthal.
Ich habe mir das Abstimmungsverhalten zu der Abstimmung "Verlängerung von AKW-Laufzeiten" angesehen.
Gerade die CDU und CSU haben mit der FDP fast geschlossen für die Laufzeitverlängerung gestimmt.
Total überrascht war ich von den 4 CDU und noch mehr von den 3 FDP Mitgliedern, dass die sich nicht nur enthalten, sondern sogar dagegen gestimmt haben!
So möchte ich Sie freundlich fragen, wie kam es zu der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, was waren die Beweggründe.
Vielen Dank für Ihre Zeit für die Beantwortung meiner Frage!
Ihr Andreas Rohrmann
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten. Ich sehe bei der 11. Änderung zum Atomgesetz den kritischen Punkt, dass durch die Laufzeitverlängerung alte Anlagen (insbesondere in SH haben wir davon bekanntlich zwei, die sich als besonders störanfällig erwiesen haben) vom Gesetzgeber eine neue Perspektive bekommen. Meiner Vorstellung hätte es eher entsprochen, die Laufzeiten der Kraftwerke wie im Atomkonsens seinerzeit beschlossen zu belassen und dafür Übertragungen von Reststrommengen von alten auf neue Atommeiler zuzulassen. Damit hätten die alten Meiler zwingend vom Netz gehen müssen und dennoch wäre die Versorgungssicherheit gewährleistet gewesen. Zweiter Aspekt ist die weiterhin nicht geklärte Endlagerfrage. Wir produzieren nun weitere radioaktive Abfälle ohne über ein als sicher eingestuftes Endlager zu verfügen. Diese Blockade aus rot-grüner Zeit hat die amtierende Koalition aus CDU/CSU und FDP endlich aufgebrochen, das begrüße ich ausdrücklich.
Es war für mich schlußendlich eine Gewissensentscheidung und ich tue einfach das, was ich gegenüber den Bürgern aus meiner Region und meinem Bundesland bereits im Wahlkampf versprochen habe. Die Position meiner Landespartei der FDP SH halte ich damit ebenfalls ein, wir haben hier eine abweichende Haltung zur Bundespartei und bei Freien Demokraten ist die Freiheit im Denken und in der Entscheidung eine politische Selbstverständlichkeit.
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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