Frage an Sebastian Blumenthal von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pakizer,
 
aus meiner Sicht ist die Einbindung der neuen Medien und des Internets in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere unter den Aspekten Transparenz und Partizipation. Als Beispiel möchte ich die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benennen, für deren Einrichtung ich selbst sowie die FDP Fraktion zu Beginn der aktuellen Legislative aktiv geworben haben. In der Enquete geht es um die Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Politik in Bezug auf das Internet und digitale Medien, also die Grundsatzfrage, in welcher Art von Kommunikations- und Informationsgesellschaft wir künftig leben wollen. Die Enquete tagt überwiegend öffentlich - im Gegensatz zu den „normalen“ Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Die Öffentlichkeit wird über Online Forum eingebunden, interessierte Bürger können dort aktiv teilhaben und eigene Fragen, Anregungen und Meinungen an die Enquete Mitglieder einbringen; diese werden dann in unsere Diskussionen aufgenommen. Ferner haben neben uns Abgeordneten dort Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Community, Verbände, Kultur, Medien und Institutionen Stimmrecht und sind intensiv in die aktuellen Diskussionen und Beratungen eingebunden. Zu den Sitzungen gibt es Livestreams, die online auch nachträglich abgerufen werden können.
 Sie finden die Website des Bundestags dazu hier:
http://www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp
Die FDP begleitet die Enquete mit einem eigenen Portal, welches wir auch anderen Parteien/ Fraktionen und Bürgern zur aktiven Teilhabe und Diskussion geöffnet haben: http://www.open-enquete.de
Erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland sind vor allem in den USA zu sehen, wo u.a. die Präsidentschaftswahlkämpfe unter Einbindung der Öffentlichkeit mit Web 2.0 Plattformen schon seit einigen Jahren erfolgreich und mit hoher Akzeptanz und Nutzung etabliert sind.
Da mir persönlich die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Bürger  - genau wie in der analogen Welt - im Internet sehr wichtig sind, lehne ich Maßnahmen wir Internetsperren ab. Jeder Ansatz einer staatlichen Zensur von Inhalten ist für mich inakzeptabel.
Die staatlich angeordnete massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten, die verdachtsunabhängig erhoben werden, lehne ich ebenfalls ab und begrüße daher ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem die bisherige Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt wurde. Der pauschale Generalverdacht von Seiten des Staates gegen seine Bürger lassen sich mit meinem Verständnis eines liberalen Rechtsstaates nicht vereinbaren.
 
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal