Frage an Sebastian Blumenthal von Sabine O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
mit Interesse habe ich die von Ihnen aufgezählten Sparmaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein gelesen. Was sich mir nicht erschließt ist, wie durch die Auflösung der Liegenschaftsverwaltung (LVSH) Einsparungen erzielt werden können. Meiner Meinung
nach ist dies unter kaufm. Gesichtpunkten nicht möglich und wirft die Frage auf, ob dieser Entscheidung eine Wirtschaftslichkeitsrechnung zu Grunde liegt oder dieses einfach eine
politische Entscheidung ist, in der die LVSH das Bauernopfer ist.
Mit freundlichen Grüßen
S. Olrogge
Sehr geehrte Frau Olrogge,
mit der "Gründung" der LVSH 1999 verkaufte die damalige Regierung die Immobilien des Landes, um dadurch zusätzliche Ausgaben zu finanzieren (und um Schulden aus dem Landeshaushalt "auszulagern" und in der LVSH zu "verstecken").
Zum einen wurde dadurch nur das Geld von der einen in die andere "Tasche" gesteckt, zum anderen sieht es so aus, dass das Vermögen heute mit erheblichen Krediten belastet ist, deren Zinsen über die Mieten bezahlt werden. Dieser "Immobiliendeal" wird nun rückgängig gemacht und durch die Auflösung der LVSH wird das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. (Die in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden werden zur Wiederherstellung der Haushaltstransparenz wieder im Landeshaushalt ausgewiesen.)
Nach Berechnungen des Finanzministeriums Schleswig-Holstein würde bei einer Auflösung der LVSH die defizitwirksame Ausgabenreduzierung im Gesamtplan des Landes anfänglich bei mindestens 12,5 Millionen Euro pro Jahr liegen. Um diesen Betrag erhöhen sich die Tilgungsraten für die übernommenen Verbindlichkeiten im Landeshaushalt.
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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