Frage an Sebastian Blumenthal von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
zuerst einmal meinen Glückwunsch das die FDP, es trotz Westerwelles abstruser Politikforderungen, nochmal geschafft hat erneut in den NRW Landtag einzuziehen.
Westerwelle hat vor der letzten Bundestagswahl dem Wähler versichert, dass es massive Steuerentlastungen für die Leistungsträger gibt. Daran wollte er sich persönlich messen lassen.
Zum Zeitpunkt dieser Wählerversprechen war klar, das es zwischendurch Landtagswahlen geben wird, mit offenem Ergebnis. Auch die Griechenlandkrise hat, lt. Westerwelle und Brüderle, keinen Einfluss auf seine Wahlversprechen.
Ich bin Leistungsträgerin mit einem Jahreseinkommen von 70 k€. Kindergelderhöhung ist zwar nett, hat aber null Bedeutung für mich.
Herr Blumenthal, Westerwelle wurde, auch von mir, nur und einzig für seine massiven Wahlversprechen gewählt, nur diese legitimieren seinen Wahlerfolg. Wann wird er seine Versprechen endlich einlösen? CDU Politiker lehnen Westerwelles Forderung mehr oder weniger deutlich und total ab, trotz Koalitionsvertag.
Warum gießt Westerwelle seine "verbindlichen" Versprechen nicht in ein Gesetz? Wird Westerwelle zurücktreten und die FDP ggf. die Regierung verlassen, wenn die zentralen Versprechungen nicht realisiert werden? Fühlt sich die FDP noch vom Wähler legitimiert, wenn die zentralen Versprechen sich als Luftblasen zeigen? Lässt sich nun Westerwelle an seinen eigenen Worten messen und in welcher Form? Wann bekomme ich die mir von Westerwelle zugesicherten Steuererleichterungen?
Bitte keine Verweise auf erhöhtes Kindergeld, dass ist für die leistungstragende Mittelschicht irrelevant.
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
zunächst herzlichen Dank für Ihre aufrichtigen "Glückwünsche" zum Ergebnis in NRW.
Zum Thema:
Die Entlastungen haben bereits zum 01.01.2010 in einer ersten Stufe begonnen, diese Entlastungen beziehen sich nicht allein auf die Erhöhung des Kindergelds. Das Gesamtvolumen der Entlastungen umfasst in der ersten Stufe 4,6 Mrd Euro.
Die Entlastung in Ihrem Fall liegt mit der Jahreswirkung bereits jetzt für 2010 bei ca. 1200,- EUR p.a. im Vergleich zu 2009 (vorbehaltlich individuelle steuerliche Besonderheiten).
Die zweite Stufe mit rund 24 Mrd. EUR ist ab 2012 vorgesehen.
Rücktrittspläne von Gudio Westerwelle sind mir völlig unbekannt, insofern kann ich Ihnen keinen Termin nennen.
Die Auswirkungen der Landtagswahl in NRW und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist derzeit nicht absehbar, da die Regierungsbildung offensichtlich noch andauert. Eine mögliche Blockade im Bundesrat betreffend Steuerentlastungen können wir auf Bundesebene selbstredend nicht durch ein Bundesgesetz aufheben.
Finanzminister und Kanzlerin von Seiten der CDU haben sich inzwischen mehrfach - basierend auf dem Koalitionsvertrag - zu den Entlastungsvorhaben und der Zielmarke 2012 bekannt.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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