Frage an Sebastian Blumenthal von alexander k. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Koch,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags unterliege ich selbstverständlich keinem Weisungszwag durch meine Partei und/ oder Fraktion und es hat auch zu keinem Zeitpunkt den Versuch gegeben, mich in meiner Entscheidung zu beeinflussen - das möchte ich meinen nachfolgenden Antworten voranstellen.
 
zu1)
Die Forderung nach Mwst-Senkung für das Hotelgewerbe befindet sich seit vielen Jahren in den programmatischen Forderungen der FDP und anderer Parteien (u.a. auch Grüne, Linke und SPD). Insbesondere in den süddeutschen Bundesländern gibt es einen nachweisbaren Standort- und Wettbewerbsnachteil gegenüber der Preisstruktur in den Nachbarländern, bedingt durch eine dortige geringere Besteuerung. Ich habe also meine Entscheidung im Bundestag auf einer programmatischen Grundlage vollzogen und kann hier keine morallischen Verfehlungen erkennen. Die Koalition setzt das um, was in unserem Koalitionsvertrag und zuvor in den Wahlprogrammen dokumentiert war. Moralisch verwerflich wäre für mich vielmehr ein Handeln, bei dem die Abgeordneten nach der Wahl das Gegenteil von den Wahlprogrammen umsetzen (z.B. die SPD wettert erst gegen die „Merkelsteuer“ und setzt direkt nach der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung um, worauf sich Parteichef Müntefering noch beklagte, warum sich eine Partei denn nach der Wahl noch an ihren Wahlversprechen messen lassen müsse.) Wir gehen hier u.a. am Beispiel der Mwst-Reduzierung für Hotels einen anderen Weg in der FDP und setzen das um, was wir den Wählern vor der Wahl gesagt haben.
 
zu2)
 
Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass die Umfragewerte ausschließlich auf einen einzelnen Punkt in den getroffenen Entscheidungen zurückzuführen sind.
 
zu3 und zu4)
 
Die Außendarstellung der Regierungsarbeit in den ersten 100 Tagen war nicht wirklich optimal, das haben die Parteispitzen und Regierungsvertreter bereits gemeinsam und getrennt öffentlich kommuniziert. Es ist uns leider nicht gelungen, die positiven Einzelmaßnahmen z.B. aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Gesamtheit darzustellen. Wenn in der Öffentlichkeit ausschließlich über Hotels und diesen abenteuerlichen Vorwurf der Käuflichkeit diskutiert wird, kann das unserem Image  und der Akzeptanz natürlich nicht zuträglich sein. Erschwerend kam hinzu aus meiner Sicht, dass die Koalition nicht zu jedem Zeitpunkt den Eindruck von geschlossenen Reihen und gemeinsamen Zielen vermitteln konnte. Streit und interne Abstimmungsschwierigkeiten haben die Menschen nach all diesen trägen und verlorenen Jahren ohne Entscheidungen  und Dauerstreit unter schwarz-rot einfach satt und hier herrscht sicher eine Enttäuschung, dass es zwischen CDU/ CSU und FDP solche Anlaufschwierigkeiten gegeben hat. Wir alle arbeiten bereits daran, dass sich dies verbessert.
 
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sebastian Blumenthal