Frage an Sebastian Blumenthal von Rosemarie F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
ich habe mich sehr gefreut, dass die FDP die Hinzuverdienstgrenze wieder anheben will.
Die ganzen Jahre habe ich mich geärgert, dass die 1-Euro-Jobber ihren gesamten Hinzuverdienst behalten dürfen und mir ständig - durch meine Ehrlichkeit - hohe Summen von der ARGE abgezogen werden.
Trotz meines Alters von 60 Jahren bin ich immer noch bemüht, als Taxifahrerin wenigstens ein bißchen eigenes Geld zu vedienen.
Jetzt bin ich sogar von der ARGE mit 200,-- Euro eingestuft worden, obwohl ich immer nur 140,-- bis 170,-- an Einkommen erhalte.
Bitte teilen Sie mir mit, wann das neue Gesetz in Kraft tritt, damit ich mich gegenüber der ARGE besser wehren kann und Arbeit sich tatsächlich wieder lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Friedborg,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie ganz richtig festgestellt haben, ist im Koalitionsvertrag vereinbart „wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern.“
Gerade nach den unzähligen handwerklichen Fehlern und etlichen Umsetzungsschwierigkeiten im Zuge der „Hartz-Reformen“ ist es besonders wichtig, hier sorgfältig zu arbeiten und keine vorschnellen Lösungen zu präsentieren. Wir müssen die Unterstützung für Arbeitssuchende so umgestalten, dass ein Hinzuverdienst sich auch wirklich lohnt. Das Problem dabei ist nicht nur die Verrechnung mit den Unterstützungszahlungen - hinzu kommen dabei auch noch die Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer.
Damit Menschen wie Sie wirklich besser gestellt werden, brauchen wir eine neue Gesetzeslage, die Rechtssicherheit und Planbarkeit bietet. Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag).
Es wird also so aussehen, dass Parlament und Regierung die Gesetze sorgfältig vorbereiten, ausformulieren und dann einbringen werden. Den konkrten Termin kann ich Ihnen heute leider noch nicht nennen. Sollten Sie das Gefühl bzw. den Eindruck haben, von den Ämtern nicht korrekt behandelt zu werden, wenden Sie sich gerne persönlich an mich - gerne können wir dann auch einen Termin in einer Bürgersprechstunde vereinbaren.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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