Werden Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen in Deutschland einsetzen und was genau werden Sie dazu unternehmen?
Lieber Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne haben in unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 geschrieben, dass wir „Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens erforschen, ausdrücklich begrüßen und unterstützen.“ Im Koalitionsvertrag mit unseren Partner*innen in der Ampel, FDP und SPD, haben wir uns auf ein sogenanntes Bürgergeld geeinigt, das in erster Linie bürokratische Hürden abbauen, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Das Bürgergeld soll vor allem die Würde des Einzelnen achten.
Dazu gehört, dass z. B. in den ersten beiden Jahren des Bezugs das Vermögen nicht angerechnet und die Wohnungssituation unangetastet bleibt. Die Mitwirkungspflichten werden noch in diesem Jahr neu geordnet. Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Außerdem werden die Zuverdienstmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessert und insbesondere Frauen, Mütter von kleinen Kindern und Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund besonders gefördert.
Wenn Sie mehr dazu wissen möchten, können Sie das im Koalitionsvertrag gerne im Kapitel 4. „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ nachlesen.
Natürlich ist eine Reform von Hartz 4 noch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es werden immer wieder Pilot- und Modellprojekte sowie Studien durchgeführt, die die Wirkung des BGEs erforschen. Darauf werden wir sehr genau schauen und die Ergebnisse in unsere Politik mit einfließen lassen.
Herzliche Grüße,
Schahina Gambir
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt
Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten