Proteste im Iran, Konsequenzen für das menschen- im allgemeinen und frauenverachtende Regime. Warum wird nicht viel drastischer Reagiert? Feministische Außenpolitik: ja, aber? Was soll das?
Liebe Frau I.,
wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Bereits Anfang Oktober hat Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Wir setzen uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.
In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09. hat sich u.a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran geäußert.
Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Herzliche Grüße,
Schahina Gambir
Weitere Fragen an Schahina Gambir
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