Frage an Saskia Ludwig von Wolfgang S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Ludwig,
Wie ich folgenden Dokument entnehme, soll das Stiftungsgesetz geändert werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf
Meine Frage:
Was hat das Stiftungsgesetz mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun und warum werden in diesem Rahmen Paragraphen zu letzterem geändert?
Finden sie es in Ordnung, wenn der Bundestag Gesetzesänderungen auf diesem Weg verschleiert?
Finden sie es in Ordnung, dass die hier beschließenden Änderungen, Teilen der Bundesnotbremse dauerhafter festschreiben, auch wenn es keine pandemische Notlage mehr gibt?
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
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Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.