Frage an Saskia Ludwig von Carlo D. bezüglich Gesundheit
Wie kann die CDU/CSU verantworten das die Prohibitionspolitik dem Gesundheitswesen schadet, da der Schwarzmarkt keinen Wert auf Qualität oder Jugendschutz legt?
Es werden jährlich Millionen von Steuergeldern verschwendet um Konsumenten zu verfolgen. Wie rechtfertigt die CDU/CSU die Tatsache das die von der Polizei zur Anzeige gebrachten Strafverfahren sich Hauptsächlich gegen Konsumenten von Betäubungsmitteln richtet?
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Diemer
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)