Frage an Saskia Ludwig von Gerlinde R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Nächste Woche steht die Entscheidung über die Kaufprämie für Autos an. Die Autoindustrie ist ohne Frage eine Schlüsselindustrie für den Wohlstand in Deutschland. Aber, wenn jetzt Impulse für die Zukunft (und Zukunftsfähigkeit) gesetzt werden sollen, ist dann eine sozial gerechte Mobilitätsprämie nicht sinnvoller? Sie legt den Bürgern und Bürgerinnen die Entscheidung über die eigene Mobilität in die Hände. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)