Frage an Saskia Ludwig von Eric M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig,
der Schulbereich ist ein Bereich der Volkswirtschaft, der vergleichsweise gut planbar ist, denn die Zahlen der zukünftigen Schüler sind bereits viele Jahre im Voraus bekannt. Trotzdem wurde im Land Brandenburg nicht rechtzeitig reagiert, um ausreichend ausgebildete Lehrer verfügbar zu haben.
Was haben Sie als Oppositionspolitikerin konkret getan (Gesetzesinitiativen, Anfragen usw.), damit in allen Bereichen der Landesverwaltung in Zukunft gut qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl rechtzeitig verfügbar ist (bitte Landtagsdokumente benennen)?
Ein weitere Frage des strategischen Politikgestaltung betrifft die antizyklische Konjunkturpolitik. Das Stabilitätsgesetz sieht vor, dass der Staat während der Hochkonjunktur seine Ausgaben zurückfährt, Steuern erhöht und seine Schulden reduziert, um dann in der Depression die Ausgaben hochfahren zu können, um die Konjunktur zu stützen. Welche der o.g. Maßnahmen haben Sie diesbezüglich angeregt (bitte Landtagsdokumente zu Gesetzesinitiativen, Anfragen usw. benennen)?
Mit freundlichen Grüßen
E. M.
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