Flüchtlingspolitik
Durch mein Studium des Grundschullehramts absolvierte ich verschiedene Praktika an Brennpunktschulen in Schwäbisch Gmünd und Aalen. Auch privat hatte ich in den letzten Jahren sehr viel Kontakt mit Geflüchteten. Die Lebensverhältnisse in Asylunterkünften und Schwierigkeiten, die Geflüchtete während des Asylverfahrens und bei der Integration in Deutschland meistern müssen, kenne ich nicht nur von Erzählungen, sondern habe sie in meinem Umfeld miterlebt. Es wird deutlich, dass sich die Politik erheblich mehr um die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter bemühen muss. Beispielsweise fehlt es nicht nur in Flüchtlingsunterkünften an Personal und psychologischer Betreuung, auch an Schulen mangelt es an Fachkräften, um ankommenden Kindern Deutschunterricht im benötigten Umfang zu bieten. Die Folgen sind, dass bereits im Kinder- und Jugendalter Teufelskreise entstehen, die häufig in Perspektivlosigkeit münden. Ebenso müssen geflüchtete Erwachsene dabei unterstützt werden sich integrieren und eine Perspektive aufbauen zu können. Unteranderem nicht zuletzt deshalb, weil auch Deutschland für zahlreiche Fluchtursachen mitverantwortlich ist.
Fluchtursachen bekämpfen
Ziel der Politik muss die strikte Bekämpfung von Fluchtursachen sein – der Stopp an der Beteiligung sinnloser Kriege und Waffenexporte, das Unterbinden unfairer und ausbeuterischer Freihandelsabkommen sowie das Verbot von Lebensmittelspekulationen. Auch Massenproduktion, die auf Massenkonsum ausgerichtet ist, stellt eine maßgebliche Fluchtursache dar. Die Produktion wird vor allem in die Entwicklungsländer ausgelagert. Menschen dort werden in prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeutet und diese Länder ihrer Ressourcen beraubt. Das Fehlen von Umweltschutzbestimmungen dort wird ausgenutzt, sodass die Umwelt enorm geschädigt und der Klimawandel vorangetrieben wird. Sowohl die daraus resultierende Armut als auch Klimaveränderungen zwingt die Menschen dort ihre Heimat zu verlassen. Wir brauchen verbindliche Gesetze für den Abbau von Rohstoffen und für die Produktion im Ausland, sodass Konzerne auch für internationale Geschäftigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Exportsubventionen müssen gestrichen werden, damit ein fairer Handel möglich wird.
Aktueller Abbau der Sozialleistungen
Nicht nur Geflüchtete sind Opfer dieses unsozialen, auf Gewinn ausgerichteten Agierens, auch deutsche BürgerInnen bekommen dies seit Jahren durch den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten, durch Einsparungen im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, sowie dem Mangel an sozialem Wohnungsbau, zu spüren.
Soziale Politik ist unser Ziel
Diese Umstände spalten die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik, die diesen Teufelskreis aufbricht und sich dem Neoliberalismus entgegenstellt:
- mit einer Politik des Friedens
- Umverteilung von Oben nach Unten, durch eine angemessene Besteuerung von Reichen und Konzernen sowie die
Umsetzung von Vermögens- und Erbschaftssteuer
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde
- Gerechte Arbeitsbedingungen in allen Bereichen
- Eine menschenwürdige Rente durch die Reperatur der Rentenformel, solidarische und paritätische Finanzierung, Anheben des
Niveaus auf 53%, Einführen einer Mindestrente von 1050 Euro und absolute Verlässlichkeit auf die gesetzliche Rentenversicherung
- Schluss mit Harz 4 und den damit verbundenen Drangsalierungen, stattdessen eine Grundsicherung von 1050 Euro
- Bezahlbarer Wohnraum durch verstärkten sozialen Wohnungsbau sowie die Sanierung und Verwendung leerstehender Gebäude
- Menschliche und würdige Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter
Schutz- und hilfesuchende Mitmenschen sind nicht Schuld an dieser Situation, sondern eine Politik, die diese Verhältnisse über Jahrzehnte geschaffen hat. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, die nicht nur sich, sondern auch ihren Mitmenschen eine soziale Politik wünscht. Die LINKE setzt sich für die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik ein. Ich möchte mit meiner Kandidatur zur Bundestagswahl zu dieser Arbeit beitragen.
