Frage an Saskia Jürgens von Axel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jürgen,
Seit Jahrzehnten ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von der Mitbestimmung weitestgehend ausgeschlossen, abgesehen von Stuttgart 21.
Unsere Trinkwasserversorgung wird heimlich, still und leise an profitorientierte Investoren verscherbelt (es gibt ja angeblich kein Recht auf Zugang zu "frischem, sauberen Wasser!) aber jeder Einzelne von uns ist existenziell darauf angewiesen. Wir sind darauf angewiesen, dass wir uns Wasser leisten können. Doch die Politiker im Bundestag halten scheinbar ihre Ohren nur noch für die Belange der Investoren/Lobbyisten geöffnet, anstatt für die, die sie gewählt haben. Ich bin der Meinung, dass die Bevölkerung mehr Mitsprache - Möglichkeiten haben muss bei Dingen wie Freihandelsabkommen oder Privatisierungen bei Wasser, Schulen, Straßen etc. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Luley,
Ich stimme Ihnen in beiden Punkten zu.
1. Die Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnis, deren Erfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. Wir setzten uns dafür ein, dass die Privatisierung von Wasserwerken und anderen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt werden und bereits privatisierte Betriebe in öffentliche, gemeinwirtschaftliche Träger überführt werden. Energie- und Wasserpreise müssen stark überwacht und sozial verträglich sein. Daher fordern wir die Einführung von preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Verbrauch. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinaus geht, soll teurer sein. Damit sollen Anreize zum Ressourcensparen gegeben und gleichzeitig ein günstiger Zugang ermöglicht werden. Diese Regelung würde auch einkommensschwache Haushalte entlasten. 2. DIE LINKE will die Demokratie ausweiten und fordert daher für Großprojekte öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, um Transparenz zu schaffen und Informationsmöglichkeiten zu bieten. Desweiteren streiten wir für die Anwendung von verpflichtenden Bürgerentscheiden, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess und eine Nachkontrolle nach einem Drittel der Umsetzung. Allgemein sollen Volksinitioativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch wollen wir, dass BürgerInnen gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können. Wir kämpfen für ein Informations- und Auskunftsrecht, sowie ein Transparenzgesetz, welches dazu führt, dass Bundesbehörden von vorneherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet sind.
2. Wir brauchen Regelungen, die den Welthandel sozial, gerecht und umweltfreundlich gestalten. Freihandelsabkommen führen dies jedoch nicht mit sich. Freihandelsabkommen dienen dazu, Wettbewerbshindernisse abzubauen und Standortwettbewerbe zu fördern. Sie geschehen allein im Interesse von Konzernen. Es werden Schranken abgebaut, um Druck auf Löhne auszuüben und Umweltstandards zu senken. Sie stellen eine Gefahr für Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte dar. Außerdem wird die Privatisierung voran getrieben. Sie sind ein Mittel, um das Machtspiel zwischen starken Nationen und schwachen Nationen auszudehnen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zerstörung afrikanischer Märkte durch die EPAs. Die Anwendung von Schiedsgerichten führt dazu, dass Demokratie abgebaut wird. Auch hier profitieren Konzerne, jedoch kleine und mittelständische Unternehmen sind allgemein benachteiligt. Aus diesen Gründen lehne ich und DIE LINKE Freihandelsabkommen ab, stattdessen wollen wir den Einsatz eines Zukunftsprogramms für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Herzliche Grüße,
Saskia Jürgens
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