
(...) In der auslaufenden Legislaturperiode konnten wir als SPD bereits einiges erreichen, um das Leid der Tiere zu stoppen. Doch leider konnten wir durch den Widerstand der Union nicht alles durchsetzen, was wir uns vorgenommen hatten. (...)
(...) In der auslaufenden Legislaturperiode konnten wir als SPD bereits einiges erreichen, um das Leid der Tiere zu stoppen. Doch leider konnten wir durch den Widerstand der Union nicht alles durchsetzen, was wir uns vorgenommen hatten. (...)
(...) Kleine Placebolösungen, wie ein schlichtes Software-Update oder Rückkaufprämien für ältere Autos, werden dem Problem nicht gerecht. Die Hersteller müssen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Autos entweder zurückzunehmen oder so umzurüsten, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Kunde hat ein Recht auf ein einwandfreies Produkt, so wie es ihm beim Kauf versprochen wurde. (...)
(...) auch ich habe die TTIP Verhandlungen äußerst kritisch gesehen. (...)
(...) Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. (...)