Frage von Ambros R. • 26.08.2013
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 09.09.2013

(...) Zu Ihren Fragen bezüglich der Haltung von Aquarienfischen kann ich sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Handels mit geschützten Arten fordern. Letztlich ist aber der überwiegende Teil von Tierhaltern von unseren Forderungen in keiner Weise betroffen. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 19.08.2013

(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)

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