Frage an Sascha Raabe von Burkhard A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,

auch ich habe eine Frage zum o. g. Thema, welches uns Bürgern in den letzten Monaten immer wieder Grund zur Sorge gibt.
Wie kann es sein, dass das Parlament bei sensiblen Themen, wie es die grundlegenden Bürgerrechte der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sind, nicht als Korrektiv gegenüber der Regierung auftritt?

Die letzten Gesetze, welche aus dem von Herrn Dr. Schäuble geführten Innenministerium kamen, boten immer wieder Grund zu heftigen Diskussionen. ln der Regel sind sie, sofern es schon zu einer Verhandlung beim Verfassungsgericht kam, in ihrer Substanz wesentlich korrigiert worden. Dies u.a. auch folgender Auszug aus einem vor kurzem getroffenen Urteil eines anderen Gerichtes: im (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...]

Nun ist ein erneuter erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte durch das geplante BSI-Gesetz zu befürchten, welches uns auch als wichtig für unsere Sicherheit verkauft wird, obwohl auch dieses Gesetz zur Sicherheit nichts beiträgt.

Warum kommen solche Gesetze, die augenscheinlich nicht verfassungskonform sind (und das obwohl Herr Schäuble als Innenminister die Verfassung ja eigentlich schützen sollte) immer wieder durch den Bundestag? Liegt das an dem Fraktionszwang, welchen es laut Verfassung aber nicht geben dürfte? Was kann man als Bürger tun um die erneute Errichtung eines Überwachungsstaates in Deutschland zu verhindern, wenn das Parlament dies nicht tut?

Mit freundlichen Grüßen,

Burkhard Acker