Frage an Sascha Raabe von Jürgen W. bezüglich Wirtschaft
Warum gebietet der Staat der Wirtschaft nicht Einhalt, in Bezug auf drohende Arbeitslosigkeit. Es ist immer nur die rede von Arbeitsplätze halten! Wie wäre es den mit Arbeitsplätze schaffen! Damit würde sich unser Problem in schon ein wenig relativieren. Es wurde doch mal gesagt das der die Verwaltung geschmälert werden müsse. Wenn ich jedoch sehe wie in Unternehmen die Menschen aus der Produktion Versklavt werden und der Berühmte Wasserkopf immer weiter wächst, dann verstehe ich nicht wieso und wie lange das noch gut gehen soll.
Wer soll denn irgendwann die Arbeit von denen übernehmen, die ja eigentlich das Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Ich mache mir große sorgen um die Menschen und Ihren Arbeitsplätze. Wieso werden die Zeitarbeitsunternehmen und Firmen nicht eingeschränkt in Ihren Handlungsfähigkeiten und derzeitigen Firmen Gebaren. Ist es nicht an der Zeit ein umdenken einzuleiten, und ist früher denn alles so viel schlechter gewesen?
Zu all dem fällt mir eines auf, wieso können Unternehmen wie Trigema oder Ritter Sport mit einem Lächeln in die Krise gehen? Ist nicht weniger........ manchmal mehr!
Meine frage:
Was gedenkt die Politik zu tun, damit all dieses ein ende hat und endlich wieder echte Arbeitsplätze zu schaffen beginnt für unseren so verpönten Mittelstand ?
Sehr geehrter Herr Wolter,
ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich nicht nur Sorgen um die deutsche Wirtschaft machen, sondern auch intensiv nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Die von Ihnen geforderte Förderung des Mittelstandes haben wir mit den Konjunkturpaketen I und II in Angriff genommen. So wurde beispielsweise das Zentrale Innovationsprogramm (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro aufgestockt. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten -- also den Mittelstand. Um den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes zu decken, werden damit in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert.
Wie Sie richtigerweise feststellen, hat der Mittelstand in Deutschland eine besondere Bedeutung. Ich sehe in den klein- und mittelständigen Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wesentlichen Bestandteil für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Damit dies so bleibt, ist vor allem eine sichere Kreditversorgung für die Unternehmen notwendig. Der eingeschlagene Weg zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, wird durch neue Maßnahmen und eine Erweiterung des bestehenden Instrumentariums, z. B. durch die Programme der KfW-Bank, fortgesetzt. Es geht darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen. Deshalb wird über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm von 15 Mrd. Euro für den Mittelstand hinaus ein Bürgschaftsrahmen von 100 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Zusätzlich haben wir, zeitlich befristet für zwei Jahre, eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, also Kraftfahrzeuge, Maschinen und Einrichtungen, in Höhe von 25 Prozent zum 1.1.2009 eingeführt. Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sollen Investitionsanreize geschaffen und so für eine Stabilisierung des Wachstums gesorgt werden. Die Maßnahme, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen betrifft, entlastet die Unternehmen um 2,5 Mrd. Euro.
Zusätzlich zur degressiven Abschreibung haben wir, befristet für zwei Jahre, die Möglichkeit von Sonderabschreibungen in Höhe von 20 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert. Das bedeutet, dass im ersten Jahr bis zu 45 Prozent abgeschrieben werden können. Mit der Maßnahme werden die Grenzen für die Inanspruchnahme weiter erhöht, so dass nun mehr Unternehmen als zuvor profitieren. Die Grenze für Betriebsvermögen, die im Fall bilanzierender Unternehmen maßgeblich ist, wurde um 100.000 Euro auf 335.000 Euro angehoben. Für Unternehmen, die keine Bilanz aufstellen, ist der Gewinn maßgeblich. Diese Grenze wurde ebenfalls um 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Die Betriebe werden damit um rund 100 Mio. Euro entlastet. Dies hilft, die Liquidität und Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen. Sie stärkt damit die Investitions- und Innovationskraft.
Zum Abschluss noch zwei Sätze zum Thema Zeitarbeit und Mindestlohn. Seit langem setzt sich die SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Also auch für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Leider jedoch war und ist die Einführung eines Mindestlohns mit der Union nicht machbar, obwohl es hierzu eine klare Vereinbarung in der Koalition gibt. Bereits Anfang des Jahres hatten wir mit der Union ausgemacht, dass wir für die Zeitarbeit einen existenzsichernden Mindestlohn einführen wollen, um die Beschäftigen vor Lohndumping zu schützen. Die Union weigert sich allerdings hartnäckig diese Vereinbarung umzusetzen. Dabei arbeiten in Deutschland rund 700.000 Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche, die alle einen fairen Lohn verdient hätten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat der Union jetzt zum sechsten Mal einen Kompromissvorschlag angeboten. Sein Vorschlag sieht vor, aus den vier existierenden Tarifverträgen einen Durchschnittslohn zu bilden, und diesen als Richtwert zu nehmen, um einen Mindestlohn für die gesamte Branche festzulegen.
In meinen Augen sichert der Vorschlag die Tarifautonomie und verhindert gleichzeitig, dass die in der Branche auch vorhandenen niedrigen Tarifverträge einer kleinen Gruppe zum Maßstab für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden. Es liegt somit an der Union zu beweisen, ob sie wirklich Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche verhindern will.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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