Frage an Sascha Raabe von Andrea T. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Raabe,
warum orientiert sich das Parteiprogramm nicht mehr am skandinavischen Wirtschafts- und Sozialsystem. Z.B. hat Dänemark erfolgreiche Programme als Antwort auf die Wirtschaftskrise von 1993 in die Wege geleitet und kann jetzt nicht nur glänzende Wirtschaftsdaten, sondern auch eine niedrige Arbeitslosenrate und einen sanierten Staatshaushalt vorweisen, und dass bei allgemeinem hohen Sozialstandard. Dänemarks Wirtschaftsstruktur ist der deutschen sehr ähnlich und natürlich genauso dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt wie wir. Warum werden Sozialleistungen nicht durch Steuern finanziert, warum gibt es keine Programme zur Eingliederung von Arbeitslosen wie z.B. die Jobrotation oder eine Aufhebung des Kündigungsschutzes?
Mit freundlichen Grüßen Andrea Tronnier
Sehr geehrte Frau Tronnier,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Viele der erfolgreichen Instrumente aus den skandinavischen Ländern finden sich jedoch bereits in den von der SPD in den letzten Jahren angestoßenen Reformen wieder.
Gerade die im Januar 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform vereint erfolgreiche Elemente aus Skandinavien und Großbritannien, sofern die Ansätze auf Deutschland übertragen werden konnten. Ein Beispiel hierfür ist das Prinzip "Fördern und Fordern", welches als Teil der Arbeitsmarktreform die Mittel zur Arbeitslosenunterstützung eher am Bedarf orientiert bemisst und mehr auf Qualifizierung und Vermittlung als auf das Auszahlen von Transferleistungen setzt. Dies ist, wie Sie sicher wissen, auch ein wesentlicher Eckpfeiler der erfolgreichen dänischen Arbeitsmarktpolitik.
Bei weiteren Reformschritten in der bisherigen Rot-Grünen Regierungszeit sind ebenso Prinzipien zur Anwendung gefunden, die in ähnlicher Form in Skandinavien angewendet wurden. So z.B. steht die Riester-Rente für einen überfälligen Schritt hin zu einer Alterssicherung, welche auf staatlicher und privater Vorsorge beruht - eine Reform, die schon unter unserer Vorgängerregierung hätte begonnen werden müssen. Auch die Ökosteuer bedeutete für die Alterssicherung eine Umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der Alterssicherung von Beiträgen zu Steuern. Damit gelang es uns in der ersten Legislaturperiode, den Rentenbeitragssatz wieder unter 20% zu bringen.
Welche Reformschritte auch immer angepackt werden - sie verlangen allesamt Geduld, will man die Wirkung ehrlich messen können. Auch bei den Dänen vergingen Jahre, bis sich die Situation wirklich gebessert hatte. In diesem Sinne halte ich es für wichtig, auch den von uns in jüngster Zeit angestoßenen Reformen die Zeit zu geben, die sie brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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